Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor

Pallade Veneta - Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor

POLITIK 24.10.2022

Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor / Foto: ATTA KENARE - AFP/Archiv

Der mit EU-Sanktionen belegte iranische Generalstabschef hat der EU spöttisch vorgeschlagen, sie könne sich mit seinem eingefrorenen Vermögen "Kohle für den Winter" kaufen. Die EU könne nun seine Besitztümer und Vermögenswerte auf der ganzen Welt beschlagnahmen "und dafür Heizkohle für europäische Bürger kaufen, denn es steht ein schwieriger Winter bevor", sagte General Mohammad Bagheri nach Angaben der Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars am Sonntagabend.

Textgröße ändern:

Er bezog sich mit seinem Spott auf die durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energiepreise, die europäische Verbraucher hart treffen. Bagheri gehört zu den drei iranischen Militärvertretern, die am Donnerstag im Zusammenhang mit der Lieferung von iranischen Drohnen an Russland auf die Sanktionsliste der EU und Großbritanniens gesetzt wurden. Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

Kiew wirft Russland vor, mit Drohnen iranischer Herstellung ukrainische Städte anzugreifen. Die EU verhängte daraufhin Sanktionen gegen das iranische Unternehmen Schahed Aviation Industries, das mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden ist, sowie gegen drei Einzelpersonen. Teheran bestreitet, Moskau mit Waffen beliefert zu haben, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen.

O.Merendino--PV

Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.