Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor

Pallade Veneta - Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor

POLITIK 24.10.2022

Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor / Foto: ATTA KENARE - AFP/Archiv

Der mit EU-Sanktionen belegte iranische Generalstabschef hat der EU spöttisch vorgeschlagen, sie könne sich mit seinem eingefrorenen Vermögen "Kohle für den Winter" kaufen. Die EU könne nun seine Besitztümer und Vermögenswerte auf der ganzen Welt beschlagnahmen "und dafür Heizkohle für europäische Bürger kaufen, denn es steht ein schwieriger Winter bevor", sagte General Mohammad Bagheri nach Angaben der Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars am Sonntagabend.

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Er bezog sich mit seinem Spott auf die durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energiepreise, die europäische Verbraucher hart treffen. Bagheri gehört zu den drei iranischen Militärvertretern, die am Donnerstag im Zusammenhang mit der Lieferung von iranischen Drohnen an Russland auf die Sanktionsliste der EU und Großbritanniens gesetzt wurden. Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

Kiew wirft Russland vor, mit Drohnen iranischer Herstellung ukrainische Städte anzugreifen. Die EU verhängte daraufhin Sanktionen gegen das iranische Unternehmen Schahed Aviation Industries, das mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden ist, sowie gegen drei Einzelpersonen. Teheran bestreitet, Moskau mit Waffen beliefert zu haben, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen.

O.Merendino--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.