Selenskyj bittet um Hilfe bei 38-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit 2023

Pallade Veneta - Selenskyj bittet um Hilfe bei 38-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit 2023

POLITIK 25.10.2022

Selenskyj bittet um Hilfe bei 38-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit 2023 / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar", sagte der Staatschef am Dienstag in einer per Video übertragenen Ansprache.

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Er hoffe, dass die Entscheidung zur finanziellen Hilfe angesichts des Haushaltsdefizits "heute" falle, sagte Selenskyj. Das Geld werde unter anderem benötigt für Gehälter für Ärzte und Lehrer sowie für Renten und Sozialleistungen. Außerdem müsse die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Durch russische Raketenangriffe sei "über ein Drittel der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden, und das jetzt vor dem Winter", sagte der ukrainische Präsident.

Die Konferenz in Berlin findet auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, an ihr nehmen Experten und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil.

Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine "Generationen-Aufgabe, die jetzt beginnen muss", sagte Scholz zum Auftakt des Treffens. Es gehe um die Schaffung und Umsetzung eines Marshall-Plans des 21. Jahrhunderts.

Die jüngsten "willkürlichen Angriffe auf die Ukraine einschließlich des Einsatzes von Kamikaze-Drohnen gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur stellen einen neuen Tiefpunkt im abscheulichen Bemühen Russlands dar, die Ukraine von der Landkarte zu löschen", sagte der Kanzler, der sich auf Englisch äußerte. Dies werde die Welt aber nicht zulassen.

Deutschland werde die Ukraine weiter mit Luftverteidigungswaffen ausstatten, versprach Scholz. Dadurch sollte auch Infrastruktur geschützt werden: "Der beste Wiederaufbau ist der, der nicht notwendig wird", sagte der Kanzler.

E.M.Filippelli--PV

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