Pallade Veneta - "Report Mainz": Viele Kommunen haben kein Notfallpläne bei Stromausfällen

"Report Mainz": Viele Kommunen haben kein Notfallpläne bei Stromausfällen


"Report Mainz": Viele Kommunen haben kein Notfallpläne bei Stromausfällen
"Report Mainz": Viele Kommunen haben kein Notfallpläne bei Stromausfällen / Foto: Patrick T. FALLON - AFP/Archiv

Viele Städte und Landkreise haben sich bislang nicht ausreichend auf einen länger anhaltenden Stromausfall, einem so genannten Blackout, vorbereitet: Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach besäße nur etwa jede zweite Kommune einen Einsatzplan für Stromausfälle.

Textgröße ändern:

Für die Umfrage wurden den Angaben nach mehr als 400 Landkreise und Städte befragt. 200 Kommunen hätten auf die Anfrage des ARD-Magazin geantwortet. Die Frage, ob es in der Verwaltung einen Einsatzplan gebe, auf den im Falle eines Stromausfalls alle Beteiligten sofort zugreifen könnten, bejahten demnach nur 101 Kommunen.

Ohne Strom kann auch die Versorgung mit Trinkwasser zusammenbrechen. Der Umfrage zufolge fehlte es bei 78 Kommunen an Notfallbrunnen, mit denen die Bevölkerung auch bei einem längeren Stromausfall mit Trinkwasser versorgt werden könnte.

Zudem fehle es vielen Kommunen an so genannten Katastrophen-Leuchttürmen. Dabei handelt es sich um Anlaufstellen für Bürger. 67 Kommunen antworteten der Umfrage zufolge, dass sie keine solchen Anlaufstellen eingerichtet hätten.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte mangelnde Strukturen in der Vorbereitungsarbeit:  "Eigentlich müssten die Länder sich auf einen Masterplan für zivilen Katastrophenschutz verständigen", sagte Landsberg in dem ARD-Magazin. Dieser müsse gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden. Auch Hilfe des Bundes sei nötig.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, forderte, dass das Risiko von größeren Stromausfällen sehr ernst genommen werden sollte. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern stünden Ratschlägen aus Berlin oder auch München jedoch ablehnend gegenüber, sagte Herrmann.

A.Saggese--PV

Empfohlen

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Textgröße ändern: