Merz wirft Scholz bei Entscheidung zu Cosco-Einstieg schweren Fehler vor

Pallade Veneta - Merz wirft Scholz bei Entscheidung zu Cosco-Einstieg schweren Fehler vor

POLITIK 26.10.2022

Merz wirft Scholz bei Entscheidung zu Cosco-Einstieg schweren Fehler vor / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang einen schweren Fehler vorgeworfen. "Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann", sagte Merz am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Diese Genehmigung zu erteilen ist falsch."

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Für ihn stünden bei dem Thema "nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategisch", fügte Merz an. Es gehe bei dem Einstieg von Cosco "um eine ganz grundsätzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik". Der Bundesnachrichtendienst, sechs Fachministerien der deutschen Regierung, die EU-Kommission sowie befreundete Regierungen wie der USA und die meisten Fachleute seien dagegen.

Bei dem chinesischen Hafen-Einstieg geht es um eine sogenannte "Teiluntersagung", die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde "eine strategische Beteiligung verhindert", hieß es am Dienstagabend aus Regierungskreisen.

Das geplante Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und der chinesischen Staatsreederei Cosco sorgt schon seit Tagen für Wirbel. Cosco möchte 35 Prozent der Anteile an dem Containerterminal Tollerort erwerben, das von einer HHLA-Tochterfirma betrieben wird.

Merz sprach sich dagegen aus, China den Zugang zu sogenannter kritischer Infrastruktur in Deutschland zu erlauben. "Wir müssen hier zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen." Er verwies auf die Erfahrungen mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die jüngsten Beschlüsse des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas. Das Land werde "nach innen immer repressiver" und "außen immer aggressiver", sagte Merz

Der CDU-Vorsitzende betonte zugleich, es gehe ihm um die Frage, ob es chinesischen Staatsunternehmen erlaubt sei, in Europa und Deutschland zu investieren. "Der Handel mit China steht hier nicht auf dem Prüfstand", fügte er an. Deutschland wolle mit China weiterhin Handel treiben.

U.Paccione--PV

Grünen-Fraktion in Berlin bestätigt Graf und Jarasch als Vorsitzende

Rund fünf Wochen nach der Wahl in Berlin hat die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus ihre beiden Vorsitzenden Werner Graf und Bettina Jarasch im Amt bestätigt. Das teilte die Fraktion am Dienstag nach ihrer konstituierenden Sitzung mit. Graf, Jarasch und die anderen in den Fraktionsvorstand gewählten Mitglieder führten ihre Aufgaben "bis zum Abschluss der Regierungsbildung" fort, hieß es weiter.

Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

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