Kanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz' China-Reise

Pallade Veneta - Kanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz' China-Reise

POLITIK 26.10.2022

Kanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz' China-Reise / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Bundeskanzleramt hat eine Verbindung zwischen der umstrittenen Cosco-Entscheidung und der geplanten China-Reise von Olaf Scholz (SPD) bestritten. "Die Kabinettsentscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte zuvor nach wochenlangen Debatten grünes Licht für die Teilübernahme eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco gegeben.

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Das Bundeskanzleramt war gegen den Widerstand von sechs Fachministerien dafür eingetreten. Die Regierung einigte sich dann auf einen Kompromiss: Die chinesische Reederei darf maximal 24,9 Prozent der Betreibergesellschaft des Terminals erwerben, nicht wie geplant 35 Prozent. Bundeskanzler Scholz reist in der kommenden Woche nach China.

Das Investitionsprüfverfahren der Bundesregierung laufe bereits seit Monaten und wäre Ende Oktober ausgelaufen, sagte Regierungssprecherin Hoffmann weiter. Die Entscheidung für oder gegen die Cosco-Beteiligung habe daher "in dieser Woche" fallen müssen. Dazu, ob das Bundeskanzleramt vor der Entscheidung in Kontakt mit dem Unternehmen gestanden habe, wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

M.Jacobucci--PV

Grünen-Fraktion in Berlin bestätigt Graf und Jarasch als Vorsitzende

Rund fünf Wochen nach der Wahl in Berlin hat die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus ihre beiden Vorsitzenden Werner Graf und Bettina Jarasch im Amt bestätigt. Das teilte die Fraktion am Dienstag nach ihrer konstituierenden Sitzung mit. Graf, Jarasch und die anderen in den Fraktionsvorstand gewählten Mitglieder führten ihre Aufgaben "bis zum Abschluss der Regierungsbildung" fort, hieß es weiter.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

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