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Scholz sagt Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu

POLITIK 14.02.2022

Scholz sagt Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden", sagte Scholz am Montag nach rund zweistündigen Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an.

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Scholz unterstrich, dass "kein Land der Welt die Ukraine in den vergangenen acht Jahren finanziell so kräftig unterstützt (hat) wie die Bundesrepublik". Demnach flossen in diesem Zeitraum rund 1,8 Milliarden Euro deutscher Gelder in die Ukraine. Auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen ging der Kanzler hingegen nicht näher ein. Er wies lediglich auf die deutsche Gesetzgebung zum Waffenexport in Krisengebiete hin.

Mit Blick auf die massiven russischen Truppenansammlung an der ukrainischen Grenze sagte Scholz der Ukraine Deutschlands Solidarität zu. "Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar. Es gibt keine vernünftigen Gründe für einen solchen militärischen Aufmarsch", sagte der Kanzler.

Deshalb werde er Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Moskau am Dienstag auch erneut auf die Konsequenzen eines russischen Angriffs auf die Ukraine hinweisen, kündigte der Kanzler an: "Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist."

Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch schürt in der Ukraine und im Westen Befürchtungen, dass Russland eine Invasion in dem Nachbarland planen könnte.

O.Mucciarone--PV

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Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.

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