Pallade Veneta - Brüssel bleibt Chaos durch "Freiheitskonvois" erspart

Wetter - Venezia 11°C

Brüssel bleibt Chaos durch "Freiheitskonvois" erspart

POLITIK 14.02.2022

Brüssel bleibt Chaos durch "Freiheitskonvois" erspart

Das in Brüssel befürchtete Chaos durch die sogenannten Freiheitskonvois ist ausgeblieben: Die Polizei hob die meisten Verkehrssperrungen am Montag wieder auf, wie örtliche Medien berichteten. In der Stadt wurden lediglich einige hundert Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gezählt - zu Fuß statt motorisiert.

Textgröße ändern:

Offenbar ging die Taktik der Polizei auf: Die Behörden fingen Protestteilnehmer schon bei der Anfahrt auf Brüssel ab oder lenkten ankommende Fahrzeuge um, wie AFP-Reporter berichteten. Auf eine Parkplatz am Stadtrand unweit des Atomiums standen laut der Nachrichtenagentur Belga rund 80 Fahrzeuge.

Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close begründete den Einsatz mit der öffentlichen Ordnung. Die Aktivisten dürften Brüssel nicht "als Geisel nehmen", betonte er. Die belgischen Behörden hatten am Freitag ein Verbot für Protestkonvois in der Hauptstadtregion ausgesprochen. Dennoch machten sich vor allem aus Frankreich hunderte Menschen auf den Weg. Einzelne reisten auch aus Deutschland und den Niederlanden an.

Vorbild der Demonstranten war Kanada, wo Lastwagenfahrer mit ihren Trucks wochenlang medienwirksam gegen die Corona-Auflagen demonstriert hatten. In Belgien waren die Teilnehmer nach Behördenangaben dagegen größtenteils mit Pkws, Kleintransportern und Wohnwagen unterwegs.

An den Zufahrten zum Brüsseler Stadtzentrum bildeten sich im morgendlichen Berufsverkehr Staus. Die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel war zwischenzeitlich auf Höhe der Stadt Löwen von der Polizei gesperrt. Die belgische Polizei war nach Medienangaben mit rund tausend Kräften im Einsatz. Besonders Lastwagen und andere Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen wurden unter die Lupe genommen.

C.Grillo--PV

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Textgröße ändern: