Diplomaten: China "zensiert" Rede von EU-Ratspräsident Michel

Pallade Veneta - Diplomaten: China "zensiert" Rede von EU-Ratspräsident Michel

POLITIK 08.11.2022

Diplomaten: China "zensiert" Rede von EU-Ratspräsident Michel / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Charles Michel verhindert. Die kommunistischen Behörden wollten vorab "einen Teil der Rede von Charles Michel zensieren", sagte ein Diplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Peking. In den missliebigen Passagen ging es einem anderen Diplomaten zufolge um den Ukraine-Krieg.

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Drei Diplomaten in Peking sowie Michels Sprecher bestätigten, dass die Videoansprache des EU-Ratspräsidenten ursprünglich am Freitag zur Eröffnung einer internationalen Handelsmesse in Schanghai gezeigt werden sollte. Die Ausstrahlung auf der China International Import Expo (CIIE) sei von den Behörden aber abgesagt worden.

"Wie von den chinesischen Behörden gefordert, haben wir eine aufgenommene Grußbotschaft geliefert, die schließlich aber nicht gezeigt wurde", sagte Michels Sprecher Barend Leyts in Brüssel. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, er habe von dem Vorfall keine Kenntnis.

Der Ukraine-Krieg gilt als heikles Thema in Peking. Die EU hatte China mehrfach vergeblich aufgerufen, den russischen Angriff zu verurteilen. China sieht sich als neutral an, allerdings ist die Volksrepublik ein strategischer Verbündeter Russlands.

T.Galgano--PV

Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

Brasilianischer Wahlverlierer Flávio Bolsonaro in Miami gelandet

Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist in den USA gelandet. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaro die Ausreise eigentlich untersagt, die Justiz ermittelt gegen den 45-Jährigen wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.