Britischer Minister Williamson legt wegen Mobbing-Vorwürfen sein Amt nieder

Pallade Veneta - Britischer Minister Williamson legt wegen Mobbing-Vorwürfen sein Amt nieder

POLITIK 09.11.2022

Britischer Minister Williamson legt wegen Mobbing-Vorwürfen sein Amt nieder / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Angesichts massiver Mobbingvorwürfe ist der britische Minister Gavin Williamson zurückgetreten. Der Staatsminister ohne Geschäftsbereich reichte am Dienstag bei Premierminister Rishi Sunak seinen Rücktritt ein. Es war der erste Rücktritt im Kabinett Sunak, das der Premierminister vor zwei Wochen vorgestellt hatte.

Textgröße ändern:

Williamson wird vorgeworfen, Drohnachrichten und in anderer Weise unangemessene Nachrichten an Parlamentarier und ehemalige Kollegen verschickt zu haben. Insbesondere die ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der Tory-Fraktion, Wendy Morton, soll eine ganze Serie solcher Nachrichten erhalten haben. So habe Williamson ihr vorgeworfen, sie wolle Abgeordnete "bestrafen"; dann habe er gedroht: "Alles hat seinen Preis."

In seinem Rücktrittsschreiben verwies Williamson auf die verschiedenen Vorwürfe gegen ihn, die nun untersucht würden. Er weise die dabei getroffene "Charakterisierung" seiner Handlungen zurück, sehe aber ein, dass dies die Arbeit der Regierung beeinträchtigen könne.

Der 46-jährige Williamson bekleidete auch schon Ministerämter in den Regierungen von Theresa May und Boris Johnson, wurde aber von beiden Premierministern entlassen. Sunak erklärte zu Williamsons Rücktritt, er wolle erst unabhängige Untersuchungsergebnisse abwarten, bevor er in diesem Fall urteile.

Sunak hatte sein Amt als Premierminister am 25. Oktober angetreten. Er folgte der glücklosen Liz Truss, die nach nur anderthalb Monaten im Amt wegen einer verfehlten Finanzpolitik zurücktreten musste.

A.Graziadei--PV

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.