Erste Ergebnisse bei richtungsweisenden Kongresswahlen in den USA

Pallade Veneta - Erste Ergebnisse bei richtungsweisenden Kongresswahlen in den USA

POLITIK 09.11.2022

Erste Ergebnisse bei richtungsweisenden Kongresswahlen in den USA / Foto: Mark Felix - AFP

Bei den richtungsweisenden Kongress-Zwischenwahlen in den USA werden nach Schließung vieler Wahllokale die ersten Ergebnisse öffentlich. US-Sendern zufolge konnte bei den Midterms vom Dienstag unter anderen der republikanische Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina seinen Sitz verteidigen. Im Bundesstaat Indiana setzte sich demnach der republikanische Senator Todd Young wie erwartet gegen seinen Herausforderer Thomas McDermott von den Demokraten durch.

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Bei den Halbzeitwahlen werden im Senat 35 der 100 Sitze neu vergeben. Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Mandate neu besetzt. Umfragen zufolge dürften die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump den Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus entreißen. Die Konservativen haben auch gute Chancen, die Kontrolle im Senat zu übernehmen, in dem die Demokraten bislang eine hauchdünne Mehrheit haben.

Mehrere Senatsrennen in Bundesstaaten wie Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sind allerdings äußerst eng. Es könnte Tage - und in Georgia angesichts einer Stichwahlregel sogar rund einen Monat dauern - bis die Ergebnisse feststehen.

Beim Repräsentantenhaus könnte noch in der Wahlnacht der Sieger feststehen. Sicher ist aber auch das nicht. Gewählt wurden am Dienstag auch die Gouverneure von 36 der 50 US-Bundesstaaten.

R.Zaccone--PV

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

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Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.