TV-Sender: Floridas Gouverneur Ron DeSantis wiedergewählt

Pallade Veneta - TV-Sender: Floridas Gouverneur Ron DeSantis wiedergewählt

POLITIK 09.11.2022

TV-Sender: Floridas Gouverneur Ron DeSantis wiedergewählt / Foto: Eva Marie UZCATEGUI - AFP/Archiv

Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA ist der Gouverneur von Florida, der Republikaner Ron DeSantis, wiedergewählt worden. Der als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelte 44-Jährige setzte sich am Dienstag nach Angaben von US-Sendern gegen seinen Herausforderer Charlie Crist von der Demokratischen Partei durch. Die Sender CNN, NBC und ABC sahen DeSantis nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen bei rund 58 Prozent.

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DeSantis steht seit 2019 an der Spitze des Bundesstaates im Südosten der USA. Der Rechtspolitiker gilt als aufstrebender Star der Republikaner - und vor den Präsidentschaftswahlen 2024 als potenzieller innerparteilicher Konkurrent von Ex-Präsident Donald Trump.

Trump hat zuletzt immer deutlicher gemacht, dass er in zwei Jahren erneut antreten will. Zuletzt sagte er am Montagabend, er werde am Dienstag kommender Woche eine "sehr große Ankündigung" machen. Das nährt Spekulationen, der 76-Jährige könnte an diesem Tag seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben. DeSantis gilt als einer der wenigen Republikaner, die es bei den Vorwahlen mit dem Ex-Präsidenten aufnehmen könnten.

L.Bufalini--PV

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.