Statistisches Bundesamt: Kommunale Schulden betragen fast 3900 Euro pro Kopf

Pallade Veneta - Statistisches Bundesamt: Kommunale Schulden betragen fast 3900 Euro pro Kopf

POLITIK 09.11.2022

Statistisches Bundesamt: Kommunale Schulden betragen fast 3900 Euro pro Kopf / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die kommunalen Schulden bei Banken oder Versicherungen haben Ende vergangenen Jahres bei fast 3900 Euro pro Kopf gelegen. Insgesamt waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit fast 300 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage einer Modellrechnung mit. Die Schulden seien im Jahr 2021 um 4,1 Prozent gestiegen.

Textgröße ändern:

Dieser Anstieg sei getrieben durch kommunale Beteiligungen an öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Die Schulden der Haushalte seien dagegen ganz leicht gesunken. Es geht um Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich, also bei Kreditinstituten oder privaten Unternehmen.

Die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung verzeichnete demnach das Saarland mit 6124 Euro, gefolgt von Hessen und Rheinland-Pfalz. Die niedrigsten kommunalen Schulden je Einwohnerin oder Einwohner hatte Brandenburg mit 2535 Euro, gefolgt von Sachsen und Bayern. Die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg waren in der Modellrechnung nicht enthalten.

Die integrierte Modellrechnung bezieht neben den unmittelbaren Schulden der Kommunen auch die Schulden der ausgegliederten kommunalen Beteiligungen ein, wie das Statistische Bundesamt erklärte. Der so errechnete Schuldenstand sei darum nicht direkt vergleichbar mit der nach EU-Vorgaben erstellten Schuldenstatistik.

A.Fallone--PV

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.