Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht nach Positivtest auf

Pallade Veneta - Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht nach Positivtest auf

POLITIK 11.11.2022

Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht nach Positivtest auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein heben die Corona-Isolationspflicht für positiv getestete Menschen auf. Das gaben die vier Bundesländer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Es bedürfe "einer neuen Phase im Umgang mit der Pandemie", die sich "am Übergang zu einer Endemie" befinde, hieß es darin. In Bayern entfällt die Isolationspflicht schon ab kommendem Mittwoch, die anderen Länder nannten noch keine konkreten Daten.

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Die Neuregelung soll jedoch zeitnah in allen vier Bundesländern in Kraft treten. Die Details würden derzeit ausgearbeitet, hieß es. An die Stelle der generellen Isolationspflicht sollen dann angepasste Maßnahmen wie eine begrenzte Maskenpflicht positiv getesteter Menschen sowie dringende Empfehlungen treten.

Die vier Länder begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit zurückgehenden Infektionszahlen, einer wirksamen Impfung, einer Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung von mehr als 90 Prozent, sehr seltenen schweren Krankheitsverläufen und wirksamen antiviralen Medikamenten. "Es ist Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen", erklärte beispielsweise Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne).

H.Lagomarsino--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.