Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht nach Positivtest auf

Pallade Veneta - Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht nach Positivtest auf

POLITIK 11.11.2022

Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht nach Positivtest auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein heben die Corona-Isolationspflicht für positiv getestete Menschen auf. Das gaben die vier Bundesländer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Es bedürfe "einer neuen Phase im Umgang mit der Pandemie", die sich "am Übergang zu einer Endemie" befinde, hieß es darin. In Bayern entfällt die Isolationspflicht schon ab kommendem Mittwoch, die anderen Länder nannten noch keine konkreten Daten.

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Die Neuregelung soll jedoch zeitnah in allen vier Bundesländern in Kraft treten. Die Details würden derzeit ausgearbeitet, hieß es. An die Stelle der generellen Isolationspflicht sollen dann angepasste Maßnahmen wie eine begrenzte Maskenpflicht positiv getesteter Menschen sowie dringende Empfehlungen treten.

Die vier Länder begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit zurückgehenden Infektionszahlen, einer wirksamen Impfung, einer Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung von mehr als 90 Prozent, sehr seltenen schweren Krankheitsverläufen und wirksamen antiviralen Medikamenten. "Es ist Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen", erklärte beispielsweise Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne).

H.Lagomarsino--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.