Pallade Veneta - Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden als gedacht

Wetter - Venezia 14°C

Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden als gedacht - Union "konsterniert"

POLITIK 11.11.2022

Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden als gedacht - Union "konsterniert" / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Es war eine rekordverdächtige Marathonsitzung: In gut 18 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bis zum frühen Freitagmorgen letzte Hand an die Etatplanung für 2023 gelegt. Ein Ergebnis ist, dass die Neuverschuldung mit 45,6 Milliarden deutlich höher ausfallen soll als zuvor geplant. Unions-Haushaltsexperte Christian Haase zeigte sich darüber "konsterniert", FDP-Haushälter Otto Fricke hob hingegen die Flexibilität der Schuldenbremse hervor.

Textgröße ändern:

Den Ausschussbeschluss zufolge soll der Bund nächstes Jahr rund 476,3 Milliarden Euro ausgeben, etwa 31 Milliarden Euro mehr als zunächst von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. Ein zentrales Anliegen von Lindner und seiner Partei war es, nach drei Ausnahmejahren 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Dabei bleibt es auch nach der Ausschusssitzung, allerdings soll die Neuverschuldung nun bei 45,6 Milliarden Euro liegen. Lindner hatte anfänglich mit 17,3 Milliarden kalkuliert.

Der deutliche Anstieg ist insbesondere auf die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse zurückzuführen, wie FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erläuterte. Weil sich die Wirtschaftsentwicklung eintrübt, kann der Staat mehr neue Schulden aufnehmen. Fricke lobte diese Flexibilität der Schuldenbremse und betonte: "Wir sind keine Anhänger der Schwarzen Null", also einer Haushaltsplanung ganz ohne Schulden.

Dagegen sagte der Unions-Haushaltsexperte Christian Haase (CDU), die Erhöhung der Neuverschuldung "lässt einen konsterniert zurück". Dass die Koalition "jeglichen Spielraum der Schuldenbremse" ausnutze, sei zwar "nichts Illegales". Es zeige sich hier aber, dass in dem Dreierbündnis "alle bedient werden wollen". Das führe dazu, "dass nicht gespart wird, was eigentlich notwendig wäre".

Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch monierte, dass die Koalition nichts tue, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Ihre Fraktion habe dazu viele Vorschläge gemacht, etwa eine Vermögensabgabe und eine "echte Übergewinnsteuer".

Lötzsch warf der Regierung auch falsche Prioritätensetzung vor. So solle die Kindergrundsicherung erst 2025 - in einem Wahljahr - eingeführt werden, bereits jetzt seien aber zum Beispiel mehr als 770 Millionen Euro für einen Erweiterungsbau des Kanzleramts eingeplant.

Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde zeigte sich hingegen mit Blick auf die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen überzeugt, "dass wir mit diesem Bundeshaushalt für Zusammenhalt und für Zuversicht in der Zeitenwende sorgen". Alle drei Ampel-Partner "können heute sagen, dass sie sich in diesem Haushalt wiederfinden".

Rohdes Grünen-Kollege Sven-Christian Kindler räumte ein, es seien "einige harte Nüsse zu knacken" gewesen. Der Ausschuss habe letztlich den Etatentwurf der Bundesregierung "an entscheidenden Stellen verbessert".

Die Ampel-Politiker wiesen zudem Kritik daran zurück, dass in dem Etatentwurf 5000 zusätzliche Stellen in der Bundesverwaltung vorgesehen sind. CDU-Haushälter Haase sagte, sicherlich gebe es manche Posten, über die nicht diskutiert werden müsse, etwa beim Zoll. Grundsätzlich seien die vielen neuen Stellen aber eine "Dauerlast für die Zukunft".

Fricke sagte dazu, die Stellen seien in erster Linie für die Bereiche bestimmt, "in denen die Krisen angekommen sind". Rohde hob hervor, dass sich die Regierung vorgenommen habe, mehr Projekte mit eigenen Leuten abzuwickeln anstatt über externe Träger.

A.Graziadei--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.