Amtliches Endergebnis bestätigt Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

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Amtliches Endergebnis bestätigt Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

POLITIK 11.11.2022

Amtliches Endergebnis bestätigt Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Gemeindewahlausschuss von Frankfurt am Main hat die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) bestätigt. 95,1 Prozent stimmten laut amtlichem Endergebnis bei der Bürgerbeteiligung am Sonntag für die Abwahl des 64-Jährigen, wie der Ausschuss am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Feldmann scheidet damit mit Ablauf des Freitags nach zehn Jahren aus dem Amt.

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Das als hohe Hürde geltende nötige Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde deutlich überschritten. Für die 30-Prozent-Hürde mussten mindestens 152.455 von ihnen teilnehmen und auch für die Abwahl stimmen. 201.912 Menschen machten davon Gebrauch. 104.317 Menschen stimmten per Brief ab, die Rücklaufquote betrug 91 Prozent.

Voraussichtlich im März soll neu gewählt werden. Bis dahin wird Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) kommissarische Oberbürgermeisterin. Der Vorstand der SPD Frankfurt nominierte am Donnerstagabend bereits den Planungs- und Sportdezernenten der Stadt, Mike Josef, zum Kandidaten für die Wahl.

Der Vorstand der Frankfurter CDU hatte sich bereits am Montag, einen Tag nach dem Bürgerentscheid, für Uwe Becker als Kandidat0 ausgesprochen. Ein Kreisparteitag am 26. November soll dies bestätigen. Die Grünen wollen nach eigenen Angaben am 19. November einen Kandidaten nominieren.

Seit Oktober muss sich Feldmann in einem Prozess vor dem Frankfurter Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben.

Die Anklage wirft dem 64-Jährigen vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben.

Im Sommer wurde Feldmann von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgewählt. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ er verstreichen. Darauf folgte der Bürgerentscheid vom Sonntag.

C.Conti--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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