Amtliches Endergebnis bestätigt Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

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Amtliches Endergebnis bestätigt Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

POLITIK 11.11.2022

Amtliches Endergebnis bestätigt Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Gemeindewahlausschuss von Frankfurt am Main hat die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) bestätigt. 95,1 Prozent stimmten laut amtlichem Endergebnis bei der Bürgerbeteiligung am Sonntag für die Abwahl des 64-Jährigen, wie der Ausschuss am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Feldmann scheidet damit mit Ablauf des Freitags nach zehn Jahren aus dem Amt.

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Das als hohe Hürde geltende nötige Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde deutlich überschritten. Für die 30-Prozent-Hürde mussten mindestens 152.455 von ihnen teilnehmen und auch für die Abwahl stimmen. 201.912 Menschen machten davon Gebrauch. 104.317 Menschen stimmten per Brief ab, die Rücklaufquote betrug 91 Prozent.

Voraussichtlich im März soll neu gewählt werden. Bis dahin wird Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) kommissarische Oberbürgermeisterin. Der Vorstand der SPD Frankfurt nominierte am Donnerstagabend bereits den Planungs- und Sportdezernenten der Stadt, Mike Josef, zum Kandidaten für die Wahl.

Der Vorstand der Frankfurter CDU hatte sich bereits am Montag, einen Tag nach dem Bürgerentscheid, für Uwe Becker als Kandidat0 ausgesprochen. Ein Kreisparteitag am 26. November soll dies bestätigen. Die Grünen wollen nach eigenen Angaben am 19. November einen Kandidaten nominieren.

Seit Oktober muss sich Feldmann in einem Prozess vor dem Frankfurter Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben.

Die Anklage wirft dem 64-Jährigen vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben.

Im Sommer wurde Feldmann von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgewählt. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ er verstreichen. Darauf folgte der Bürgerentscheid vom Sonntag.

C.Conti--PV

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