Biden will mit Xi bei Treffen über Nordkorea sprechen

Pallade Veneta - Biden will mit Xi bei Treffen über Nordkorea sprechen

POLITIK 12.11.2022

Biden will mit Xi bei Treffen über Nordkorea sprechen / Foto: Mandel NGAN, Noel CELIS - AFP

US-Präsident Joe Biden will bei dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in der kommenden Woche über Nordkorea sprechen. Biden wolle Xi mitteilen, China habe ein Interesse daran, eine konstruktive Rolle zu übernehmen, sagte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Samstag gegenüber Reportern. Sollte Nordkoreas Raketen- und Nuklearaufrüstung "diesen Weg weitergehen, wird das einfach zu einer weiteren Verstärkung der amerikanischen Militär- und Sicherheitspräsenz in der Region führen".

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Sullivan zufolge wird Biden keine Forderungen an China stellen, sondern Xi "seine Sichtweise" darlegen. Diese sei, dass Nordkorea eine Bedrohung nicht nur für die USA, Südkorea und Japan darstelle, sondern auch für den Frieden und die Stabilität der gesamten Region.

Am Donnerstag hatte das Weiße Haus das geplante Treffen von Biden und Xi bestätigt. Beide Präsidenten wollen demnach über eine Vertiefung von Kommunikationskanälen und einen "verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb" zwischen beiden Ländern sprechen. Biden selbst hatte bereits am Mittwoch gesagt, er würde bei einem Treffen mit Xi über die "roten Linien" beider Staaten sprechen und mögliche "Konflikte" zwischen den zentralen Interessen beider Länder ausloten.

Nordkorea hatte seine Raketentests zuletzt in Reaktion auf gemeinsame Militärübungen von Südkorea und den USA intensiviert. Washington und Seoul warnen seit Monaten davor, dass Nordkorea in naher Zukunft einen Atomwaffentest ausführen könnte.

B.Fortunato--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.