Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg

POLITIK 12.11.2022

Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg / Foto: BULENT KILIC - AFP

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat seine Forderung nach mehr diplomatischem Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt. "Ich wünsche mir, dass genauso viel über Diplomatie gesprochen wird wie über Waffenlieferungen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. Er habe mitunter den Eindruck, dass "Diplomatie" zu einem Schimpfwort zu werden drohe, kritisierte er.

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Es gehe nicht darum, "über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln", betonte Mützenich. Es müsse aber mit den Regierungen auf der Welt geredet werden, "die noch einen gewissen Einfluss auf Putin haben könnten". Er plädiere dafür, "kleine diplomatische Fenster nicht unbedacht zu schließen", sagte der langjährige Außenpolitiker.

Mit Blick auf die Debatte in der SPD über die frühere Russland-Politik warnte der Fraktionschef vor übertriebener Selbstgeißelung. "Ich bin nicht gewillt, in Sack und Asche zu gehen", sagte er den Zeitungen. Die Entspannungspolitik der SPD sei "ein wichtiger Türöffner für die friedliche Herstellung der Souveränität von früher unterdrückten Staaten in Osteuropa" gewesen. "Dafür braucht man sich nicht zu entschuldigen."

Gleichwohl räumte Mützenich Fehler in der Russland-Politik der vergangenen Jahre ein. "Dazu gehört etwa der Verkauf von Gasspeichern an russische Firmen und auch die Relativierung der politischen Dimension von Nord Stream 2", sagte er.

R.Lagomarsino--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.