Nun auch Mobbing-Vorwürfe gegen britischen Justizminister Raab

Pallade Veneta - Nun auch Mobbing-Vorwürfe gegen britischen Justizminister Raab

POLITIK 12.11.2022

Nun auch Mobbing-Vorwürfe gegen britischen Justizminister Raab / Foto: Niklas HALLE'N - AFP/Archiv

Der britische Regierungschef Rishi Sunak gerät wegen seiner Personalauswahl zunehmend in die Kritik: Nur wenige Tage nach dem Rücktritt eines seiner Kabinettsmitglieder wurden am Samstag massive Vorwürfe gegen Justizminister Dominic Raab laut, der auch Vize-Premierminister ist. Unter anderem berichtete die "Sun" am Samstag, Raab habe einmal in einem Wutanfall Tomaten aus einem Salat quer durch den Raum geworfen. Dies wurde von einem Sprecher des Ministers dementiert.

Textgröße ändern:

Wegen seines Führungsstils und seines Umgangs mit Untergebenen sei Raab gefürchtet, berichtete auch "The Guardian". Unter Raabs erster Amtszeit als Justizminister von September 2021 bis September 2022 unter dem damaligen Regierungschef Boris Johnson habe ein "Klima der Angst" geherrscht, der Ressortchef sei "manipulativ" und "aggressiv". Jetzt, da Raab wieder ihr Vorgesetzter sei, ließen sich viele Mitarbeiter aus Angst schnell in andere Ressorts oder Regierungsstellen versetzen, berichtete die Zeitung.

Damit steht keine drei Wochen, nachdem Sunak seine Regierungsmannschaft geformt und präsentiert hatte, bereits das zweite Mitglied unter Mobbing-Vorwürfen. Erst am Dienstag hatte der Staatsminister Gavin Williamson seinen Rücktritt eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, Drohnachrichten und in anderer Weise unangemessene Nachrichten an Parlamentarier und ehemalige Kollegen verschickt zu haben.

O.Pileggi--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.