Bundeskanzler Scholz zu Beginn seiner Asienreise in Vietnam gelandet

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz zu Beginn seiner Asienreise in Vietnam gelandet

POLITIK 13.11.2022

Bundeskanzler Scholz zu Beginn seiner Asienreise in Vietnam gelandet / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Beginn seiner mehrtägigen Asienreise am Sonntag in Vietnam gelandet. Der Bundeskanzler sei in der Hauptstadt Hanoi angekommen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmorgen im Online-Dienst Twitter. "Wir setzen auf Dialog und wollen uns wirtschaftlich breiter aufstellen", fasste Hebestreit die Themen der Reise nach Südostasien zusammen. Scholz will bei seinem Besuch auch die Haltung Vietnams zum Ukraine-Krieg diskutieren.

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In Hanoi sind für den Nachmittag (Ortszeit) Treffen mit Regierungschef Pham Minh Chinh und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Ngyuen Phu Trong, geplant. Zudem steht ein Runder Tisch mit der mitgereisten Wirtschaftsdelegation auf dem Programm. Regierungskreisen zufolge soll die Rohstoff-Situation und Möglichkeiten in der verarbeitenden Industrie besprochen werden.

Aus Regierungskreisen hieß es, Hanois Einstellung zu Russlands Angriffskrieg werde in Berlin "ambivalent" wahrgenommen. Vietnam hatte sich etwa als eines von fünf Ländern bei einer Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bezüglich russischer Angriffe auf ukrainische Atomanlagen enthalten.

Am Montag reist der Bundeskanzler weiter nach Singapur, wo er unter anderem zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft teilnehmen wird, bevor er weiter zum G20-Treffen nach Bali reist.

J.Lubrano--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.