Netanjahu erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Israel

Pallade Veneta - Netanjahu erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Israel

POLITIK 13.11.2022

Netanjahu erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Israel / Foto: Menahem KAHANA - AFP

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. "Ich gebe Ihnen das Mandat, eine Regierung zu bilden", sagte Herzog am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem. Netanjahu hatte die Wahl vor zwei Wochen gewonnen und will mit seinen potenziellen Koalitionspartnern die am weitesten rechts stehende Regierung in der israelischen Geschichte bilden.

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Herzog sagte, nach seinen Beratungen mit den Parteispitzen sei "das Ergebnis klar": Die Aufgabe der Regierungsbildung müsse Netanjahu übertragen werden. Hinsichtlich des laufenden Prozess gegen Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen sagte Herzog, er verkenne "diese Tatsache nicht" und wolle diese "keineswegs bagatellisieren". Mit Blick auf jüngste Präzedenzfälle wies der Präsident jedoch darauf hin, dass Netanjahu sein Amt als Regierungschef ausüben könne, während er die Anschuldigungen juristisch anfechte.

Netanjahu hatte die Wahl am 1. November klar gewonnen. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei und seine Bündnispartner - zwei ultra-orthodoxe Parteien und die rechtsradikale Partei Religiöser Zionismus - kommen insgesamt auf 64 der 120 Sitze im Parlament. Damit verfügt Netanjahu über die nötige Mehrheit, um eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Er hat nun vier Wochen Zeit Zeit, um sein Ministerteam zusammenzustellen. Diese Frist kann um zwei Wochen verlängert werden.

A.Graziadei--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.