Bundeskanzler Scholz setzt Asienreise mit Besuch in Singapur fort

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz setzt Asienreise mit Besuch in Singapur fort

POLITIK 14.11.2022

Bundeskanzler Scholz setzt Asienreise mit Besuch in Singapur fort / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Nach seinem Besuch in Vietnam reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Singapur weiter. Nach seiner Ankunft wird Scholz um 13.45 Uhr (06.45 Uhr MEZ) eine Rede vor der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft halten, an der auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnimmt. Bei seinen anschließenden Gesprächen mit Regierungschef Lee Hsien und später Präsidentin Halimah Yacob um 15.15 Uhr (08.15 Uhr MEZ) wird es unter anderem um den Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Gegen 17.00 Uhr (10.00 MEZ) ist eine Pressekonferenz geplant.

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Am Montagabend reist Scholz dann weiter zum G20-Treffen auf der indonesischen Insel Bali. Dort wird er unter anderen mit US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Ukraine-Krieg, die Energie- und die Ernährungskrise sowie die Lage der Weltwirtschaft beraten.

E.Magrini--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.