Biden und Xi treffen sich am Rande von G20-Gipfel zu Gesprächen

Pallade Veneta - Biden und Xi treffen sich am Rande von G20-Gipfel zu Gesprächen

POLITIK 14.11.2022

Biden und Xi treffen sich am Rande von G20-Gipfel zu Gesprächen / Foto: GREG BAKER, Nicholas Kamm - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen sich am Montag am Rande des G20-Gipfels in Indonesien zu bilateralen Gesprächen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll es dabei um eine Vertiefung von Kommunikationskanälen und einen "verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb" zwischen beiden Ländern gehen. Auch das Thema Nordkorea wird Biden nach Angaben seines Sicherheitsberaters Jake Sullivan ansprechen.

Textgröße ändern:

Biden sagte, er wolle mit Xi "rote Linien" in den angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking festlegen. Das Gespräch auf Bali wird das erste persönliche Treffen von Biden und Xi in ihren Ämtern als Präsidenten. Beide kennen sich jedoch unter anderem bereits aus ihrer Zeit als Vizepräsidenten ihrer Länder.

A.Rispoli--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.