Städte und Gemeinden fürchten Engpass bei Unterbringung von Flüchtlingen

Pallade Veneta - Städte und Gemeinden fürchten Engpass bei Unterbringung von Flüchtlingen

POLITIK 14.11.2022

Städte und Gemeinden fürchten Engpass bei Unterbringung von Flüchtlingen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinden Alarm. "Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Der Verband mahnt umgehende Hilfen an.

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"Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen", forderte Dedy. Zudem müsse sich der Bund stärker als bisher an den Kosten der Integration beteiligen, für die er bislang "keinen Cent" zahle.

Die Städte erwarten, dass die Zahl der flüchtenden Menschen weiter wächst. "Mit Blick auf den Winter und den andauernden Krieg in der Ukraine ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen", sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, voraus.

Für diese Entwicklung spreche schon die Art der Kriegsführung, denn Russland zerstöre gezielt Infrastruktur, sagte Landsberg. Auch aus anderen Ländern und Regionen - etwa aus Afghanistan oder Afrika - würden wieder mehr Menschen nach Deutschland kommen, führte Landsberg fort.

Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Migrationspolitik kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vizechef Manuel Ostermann sagte in der "Bild": "Deutschland ist erneut Mittelpunkt der Migrationskrise." Priorität hätten jetzt "die Einführung von Grenzkontrollen, die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht und der Wille, illegale Migration nicht durch die Hintertür zu legalisieren".

L.Guglielmino--PV

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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