Arbeitgeber weisen Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen erneut zurück

Pallade Veneta - Arbeitgeber weisen Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen erneut zurück

POLITIK 14.11.2022

Arbeitgeber weisen Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen erneut zurück / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Angestellten von Bund und Kommunen erneut als "inakzeptabel" zurückgewiesen. VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD) verwies am Montag auf die "angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber". Die Gewerkschaftsforderungen lägen deutlich über der sogenannten Kern-Inflation und berücksichtigten nicht die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, erklärte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen.

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Die von den Gewerkschaften geforderten Entgelterhöhungen liegen aus Sicht der VKA einschließlich des geforderten Mindestbetrags von 500 Euro im Mittel bei rund 15 Prozent. Die hohen Kostensteigerungen durch die steigenden Energiepreise beträfen Kommunen und kommunale Unternehmen gleichermaßen. "Wir können in den Kommunen das Geld nur einmal ausgeben", erklärte Welge. Die Mittel seien auch nötig, um den Herausforderungen durch die Klimakrise gerecht zu werden und eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund beginnen am 24. Januar in Potsdam. Der geltende Tarifvertrag läuft zum Jahresende aus. Das Tarifergebnis wird auf etwa 190.000 Beamte sowie 500.000 Pensionäre des Bundes übertragen und wirkt sich mittelbar auf Beschäftigte weiterer öffentlicher Institutionen aus.

Die Gewerkschaften fordern für die mehr als zweieinhalb Millionen Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr. Nach Angaben von Verdi-Bundeschef Frank Werneke handelt es sich um eine der höchsten Tarifforderungen in der Geschichte der Gewerkschaft. Verdi begründete die Forderungen mit der Inflation sowie der Entwicklung von Lebensmittel- und insbesondere Energiepreisen.

A.Tucciarone--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

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