Oppositionsführerin: Belarus de facto von Russland besetzt

Pallade Veneta - Oppositionsführerin: Belarus de facto von Russland besetzt

POLITIK 14.11.2022

Oppositionsführerin: Belarus de facto von Russland besetzt / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Belarus ist nach Einschätzung der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja "de facto unter Militärbesatzung" Russlands. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko müsse allen Anweisungen aus Moskau "zustimmen, denn er weiß, dass er ohne die Unterstützung (des russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht politisch überleben wird", sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.

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Tichanowskaja rief die EU und die internationale Gemeinschaft auf, ihr Land über den Ukraine-Krieg nicht zu vergessen: "Die Lage in Belarus hat sich verschlechtert", betonte sie. "Die Zahl der politischen Gefangenen steigt, die Menschen werden willkürlich festgehalten und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt." Die Weltgemeinschaft dürfe "keine Beschwichtigungspolitik gegenüber der Diktatur betreiben und nicht vergessen, was das Regime getan hat und weiter tut".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte nach dem Treffen mit Tichanowskaja gesagt, die mutigen Menschen in dem Land seien "in Geiselhaft für einen Krieg, den die Menschen in Belarus eben nicht führen wollen, sondern sie streiten genauso wie die Menschen in der Ukraine für Freiheit und für Demokratie". Alleine im vergangenen Monat seien rund 300 Menschen verhaftet oder verschleppt worden, und viele würden unter dem Vorwurf des "Terrorismus" für zehn bis 15 Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Tichanowskaja war im Sommer 2020 bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus gegen Lukaschenko angetreten. Anschließende Proteste hatte der Staatschef gewaltsam niederschlagen lassen. Tausende Menschen wurden festgenommen oder flohen ins Ausland, darunter auch Tichanowskaja.

G.Riotto--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.