USA: Mehrheit der G20-Staaten wird Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen

Pallade Veneta - USA: Mehrheit der G20-Staaten wird Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen

POLITIK 15.11.2022

USA: Mehrheit der G20-Staaten wird Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen / Foto: ADEK BERRY - AFP

Die USA rechnen mit einer scharfen Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beim G20-Gipfel in Indonesien. Er gehe davon aus, dass die "die meisten" Mitglieder der G20 in der Abschlusserklärung des Treffens deutlich machen werden, "dass sie Russlands Krieg in der Ukraine verurteilen und dass sie Russlands Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt betrachten", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag auf Bali.

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Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hatten sich die Chefunterhändler der G20-Mitglieder am Montagabend auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Der Text müsse auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs noch bestätigt werden. Der Gipfel auf Bali müsse dazu genutzt werden, "alle Parteien davon zu überzeugen, den Druck auf Russland zu erhöhen", fügte Michel kurz vor Beginn der zweitägigen Beratungen hinzu.

Kreml-Chef Wladimir Putin nimmt an dem Gipfeltreffen nicht teil. Er lässt sich vom russischen Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Präsent sind in Bali dagegen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping. Die beiden waren am Montag auf der indonesischen Insel zu ihrem ersten persönlichen Gespräch in ihren Ämtern als Staatschefs zusammengekommen. Dabei bemühten sich beide Politiker sichtbar um Entspannung. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dem G20-Gipfel teil.

P.Colombo--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.