Trump will voraussichtlich neue Präsidentschaftsbewerbung verkünden

Pallade Veneta - Trump will voraussichtlich neue Präsidentschaftsbewerbung verkünden

POLITIK 15.11.2022

Trump will voraussichtlich neue Präsidentschaftsbewerbung verkünden / Foto: Eva Marie UZCATEGUI - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) voraussichtlich eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkünden. Der Republikaner hat in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Es wird erwartet, dass der 76-Jährige dann bekanntgibt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten zu wollen. Ein Trump-Berater hat bestätigt, dass dies die Absicht des früheren Präsidenten ist.

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Der Rechtspopulist hat seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus im Januar 2021 nach nur einer Amtszeit immer wieder offen mit einer möglichen weiteren Kandidatur geliebäugelt. Allerdings wurde Trump durch die Kongress-Zwischenwahlen von vergangener Woche politisch geschwächt: Viele Republikaner machen den Ex-Präsidenten für das für die Partei enttäuschende Abschneiden bei den sogenannten Midterms verantwortlich, bei denen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Senatsmehrheit verteidigen konnten.

F.Dodaro--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.