Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano beginnt

Pallade Veneta - Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano beginnt

POLITIK 15.11.2022

Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano beginnt / Foto: Alberto PIZZOLI, Andreas SOLARO - AFP/Archiv

In Rom beginnt am Dienstag ein von der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni vor zwei Jahren angestrengtes Verfahren gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano. Meloni wirft dem Autor Diffamierung vor, weil der 43-Jährige sie in einer Fernsehsendung als "Bastard" bezeichnet hatte. Saviano drohen bis zu drei Jahre Haft.

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In der Fernsehsendung vom Dezember 2020, als Melonis ultrarechte Brüder Italiens noch eine kleine Oppositionspartei waren, ging es um die italienische Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte Saviano sowohl Meloni als auch den Rechtspopulisten Matteo Salvini, der nun Melonis Bündnispartner in der neuen italienischen Regierung ist. Der Journalist machte beide Politiker indirekt für den Tod eines sechs Monate alten Babys beim Untergang eines Flüchtlingsschiffs verantwortlich.

I.Saccomanno--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.