Von Trump unterstützte Kandidatin scheitert bei Gouverneurswahl in Arizona

Pallade Veneta - Von Trump unterstützte Kandidatin scheitert bei Gouverneurswahl in Arizona

POLITIK 15.11.2022

Von Trump unterstützte Kandidatin scheitert bei Gouverneurswahl in Arizona / Foto: Olivier Touron - AFP/Archiv

Die von Ex-US-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidatin Kari Lake hat die Gouverneurswahl im Bundesstaat Arizona laut Medienberichten gegen die Demokratin Katie Hobbs verloren. Hobbs setzte sich nach einem knappen Rennen gegen ihre republikanische Rivalin durch, wie die US-Sender CNN und NBC am Montag (Ortszeit) meldeten.

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"Die Demokratie ist das Warten wert", schrieb Hobbs auf Twitter mit Blick auf die tagelange Stimmauszählung nach der Wahl am vergangenen Dienstag. "Danke, Arizona. Ich fühle mich so geehrt und bin so stolz, eure nächste Gouverneurin zu sein."

Lake ist eine eingefleischte Trump-Anhängerin. Die frühere TV-Nachrichtensprecherin äußert wie ihr Mentor regelmäßig Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl 2020. Auch die Hochrechnungen der TV-Sender zur Gouverneurswahl in Arizona zog Lake in Zweifel. Die Menschen in dem Bundesstaat ließen sich nicht hinters Licht führen, schrieb sie auf Twitter. Trump erhob auf seiner Online-Plattform Truth Social Betrugsvorwürfe. "Sie haben Kari Lake gerade die Wahl weggenommen. Es ist wirklich schlimm da draußen", schrieb er.

Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen am vergangenen Dienstag hatten mehrere von Trump unterstützte Kandidaten Wahlniederlagen einstecken müssen, was die Position des 76-Jährigen innerhalb seiner Partei kurz vor der erwarteten Bekanntgabe seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur geschwächt hat.

Trump hat für Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Es wird erwartet, dass der Rechtspopulist dann bekanntgibt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten zu wollen.

G.Riotto--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.