Bericht: Bundeswehr in Mali derzeit ohne Luftaufklärung

Pallade Veneta - Bericht: Bundeswehr in Mali derzeit ohne Luftaufklärung

POLITIK 15.11.2022

Bericht: Bundeswehr in Mali derzeit ohne Luftaufklärung / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv

Beim Bundeswehr-Einsatz in Mali müssen die deutschen Soldatinnen und Soldaten seit mehr als einem Monat auf die Luftaufklärung per Drohne verzichten. Die Freigabe der malischen Behörden für die Aufklärungsdrohne Heron sei "letztmalig am 11. Oktober erteilt" worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). Für kleinere Drohnen gelte ähnliches. "Die bodengestützte Aufklärung findet weiterhin statt, allerdings ohne die unterstützende Aufklärung aus der Luft", sagte der Sprecher weiter.

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Der UN-Einsatz Minusma zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, an dem Deutschland mit bis zu 1400 Soldaten beteiligt ist, ist umstritten. Nach Informationen der Mediengruppe Bayern ist für kommenden Dienstag ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anberaumt. Dabei solle über die Zukunft des Minusma-Einsatzes und den Verbleib der Bundeswehr in dem Land beraten werden.

Verschiedene Staaten haben sich bereits aus dem UN-Einsatz zurückgezogen. Am Montag kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an.

In Mali ist seit vergangenem Jahr eine Militärregierung an der Macht, die enge Beziehungen zu Russland pflegt. Rund tausend russische Söldner sollen sich in dem Land aufhalten. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der herrschenden Militärjunta als schwierig. Derzeit müssen alle Flüge, sei es von Transportflugzeugen, -helikoptern oder eben Drohnen, von der malischen Regierung im Voraus freigegeben werden.

A.Tucciarone--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.