Bericht: Rekordzahl von Ordnungsrufen im Bundestag

Pallade Veneta - Bericht: Rekordzahl von Ordnungsrufen im Bundestag

POLITIK 15.11.2022

Bericht: Rekordzahl von Ordnungsrufen im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist einem Bericht zufolge auf ein Rekordniveau gestiegen. Seit der Neukonstituierung des Parlaments vor gut einem Jahr seien bereits 19 Ordnungsrufe ausgesprochen worden, berichtete das Nachrichtenportal "t-online.de" am Dienstag unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei diese Zahl erst nach mehr als zwei Jahren erreicht worden.

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Die überwiegende Zahl von Ordnungsrufen seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags Ende Oktober 2021 betraf dem Bericht zufolge die AfD-Fraktion: Auf sie entfielen demnach zwölf Fälle; allein fünf Mal wurde Fraktionsvize Beatrix von Storch ermahnt.

Zwei Ordnungsrufe kassierte die SPD-Fraktion, zwei weitere betrafen die Unionsfraktion. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich, früher Mitglied der AfD-Fraktion, erhielt dem Bericht zufolge drei Ordnungsrufe.

Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestags können der Sitzungspräsident oder die Sitzungspräsidentin Abgeordnete zur Ordnung rufen, wenn diese "die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen". Möglich sind in schweren Fällen auch ein Ordnungsgeld von 1000 Euro - im Wiederholungsfall 2000 Euro - und der Ausschluss von den Bundestagssitzungen für bis zu 30 Sitzungstage.

M.Jacobucci--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

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