Industriestaaten sagen Indonesien 20 Milliarden Dollar für Energiewende zu

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Industriestaaten sagen Indonesien 20 Milliarden Dollar für Energiewende zu

POLITIK 15.11.2022

Industriestaaten sagen Indonesien 20 Milliarden Dollar für Energiewende zu / Foto: BAY ISMOYO - AFP/Archiv

Mehrere Industriestaaten wollen Indonesien mit 20 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) dabei unterstützen, seine starke Abhängigkeit von der Kohle zu verringern. Wie die US-Regierung am Dienstag am Rande des G20-Gipfels auf Bali mitteilte, soll Indonesien mit Hilfe dieser Finanzspritze bis 2050 bei der Stromerzeugung klimaneutral werden - zehn Jahre eher als ursprünglich geplant.

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Indonesien sagt in der Vereinbarung mit den USA, Japan, Kanada, Deutschland und fünf weiteren europäischen Ländern zudem zu, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 fast zu verdoppeln.

Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, soll Indonesien im Zuge der sogenannten Partnerschaft für eine gerechte Energiewende über einen Zeitraum von zunächst drei bis fünf Jahren jeweils zehn Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln erhalten. Vorgesehen ist demnach eine Mischung aus Zuschüssen, Krediten, Darlehen, Garantien und Privatinvestitionen.

Indonesiens Präsident Joko Widodo erklärte, sein Land wolle die Energiewende nutzen, um eine "grüne Wirtschaft" aufzubauen und die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Er warb dafür, ähnliche Partnerschaften mit anderen Ländern zu schließen, um die internationalen Klimaziele erreichen zu können.

US-Präsident Joe Biden erklärte, das Abkommen zeige, "wie es Ländern gelingen kann, die Emissionen massiv zu senken und die Erneuerbaren auszubauen und sich dabei zugleich für die Schaffung guter Arbeitsplätze und den Schutz der Lebensgrundlagen und der Bevölkerung vor Ort einzusetzen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Vereinbarung mit Indonesien als "starkes Zeichen", dass die Beschleunigung des Klimaschutzes Hand in Hand gehe mit einer sozial gerechten Transformation und wirtschaftlichem Wohlstand.

Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan sprach von einem "wichtigen Tag". "Die Vereinbarung mit Indonesien bedeutet eine deutliche Beschleunigung der Transformation im Energiesektor", sagte sie am Rande der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich. Deutschland arbeite "sehr hart an solidarischen Lösungen, um die Energiewende weltweit zu beschleunigen".

Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte, das Abkommen sei "enorm". "Vor wenigen Jahren wäre so etwas noch nicht denkbar gewesen", sagte er.

O.Pileggi--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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