Umfrage: Scholz, Lindner und Habeck können Bürger nicht überzeugen

Pallade Veneta - Umfrage: Scholz, Lindner und Habeck können Bürger nicht überzeugen

POLITIK 15.11.2022

Umfrage: Scholz, Lindner und Habeck können Bürger nicht überzeugen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann einer neuen Umfrage zufolge eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht überzeugen. In dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa für die Sender n-tv und RTL äußerten sich 62 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Kanzler. Nur 35 Prozent waren zufrieden mit ihm. Schlechte Werte verzeichneten auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

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Mit Lindners Arbeit waren 62 Prozent unzufrieden und nur 32 Prozent zufrieden. Bei Habeck verzeichnete die Umfrage 53 Prozent Unzufriedenheit und 40 Prozent Zufriedenheit. Auf den größten Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern stößt weiterhin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 50 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 46 Prozent nicht.

In der Parteienpräferenz gewannen die Grünen in der Umfrage einen Prozentpunkt und lagen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kam. Die Linke verlor einen Prozentpunkt und rutschte mit vier Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28 Prozent), FDP (sechs Prozent) und AfD (14 Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Die Erhebung befragte Forsa zwischen dem 11. und 14.November 1001 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz liegt demnach bei plus/minus drei Prozentpunkte.

M.Romero--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.