Polnische Regierung beruft Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein

Pallade Veneta - Polnische Regierung beruft Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein

POLITIK 15.11.2022

Polnische Regierung beruft Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Nach Berichten über russische Raketeneinschläge in Polen hat die Regierung das Nato-Landes eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. "Wegen der aktuellen Krisensituation" habe Regierungschef Mateusz Morawiecki ein sofortiges Treffen des Nationalen Sicherheitsrats angesetzt, sagte ein Regierungssprecher in Warschau am Dienstagabend. Zuvor hatte es Berichte über den Einschlag russischer Raketen auf polnischem Boden gegeben.

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Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte, Washington prüfe die Berichte. "Wir kennen die Presseberichte, wonach zwei russische Raketen einen Ort in Polen oder an der ukrainischen Grenze getroffen haben", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. "Wir haben derzeit keine Information, die bestätigt, dass es einen Raketenangriff gab."

In einer ersten Reaktion wies die Regierung in Moskau die Berichte als "Provokationen" zurück. "Erklärungen polnischer Medien und polnischer Regierungsvertreter zum angeblichen Niedergang russischer Raketen nahe der Ortschaft Przewodow kommen einer absichtlichen Provokation gleich mit dem Ziel, eine Eskalation der Situation herbeizuführen", erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram.

Russland hatte am Dienstag zahlreiche Raketen auf Städte in der Ukraine abgefeuert, die an das Nato-Mitgliedsland Polen angrenzt. Es war nicht klar, ob die Raketen, die möglicherweise in Polen einschlugen, in dieser Angriffswelle abgefeuert worden sein könnten.

In Polen, das sich regelmäßig an Nato-Missionen beteiligt, sind rund 10.000 US-Militärangehörige stationiert. Der Schutz des US-Personals werde "sehr ernst" genommen, sagte Pentagon-Sprecher Ryder.

N.Tartaglione--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

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Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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