Bundesregierung verfolgt Lage nach Berichten über Raketeneinschläge in Polen

Pallade Veneta - Bundesregierung verfolgt Lage nach Berichten über Raketeneinschläge in Polen

POLITIK 15.11.2022

Bundesregierung verfolgt Lage nach Berichten über Raketeneinschläge in Polen / Foto: John THYS - AFP

Die Bundesregierung verfolgt nach Berichten über den Einschlag russischer Raketen in Polen nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "aufmerksam" die Lage. Berlin stehe in Kontakt mit der Regierung in Warschau und der Nato, schrieb Baerbock am Dienstagabend auf Englisch und Polnisch im Onlinedienst Twitter. "Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn."

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Zuvor hatte die polnische Regierung eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte, Washington prüfe Berichte, wonach russische Raketen "einen Ort in Polen oder an der ukrainischen Grenze getroffen" hätten, könne sie jedoch vorerst nicht bestätigen. Die Regierung in Moskau wies die Berichte als "Provokationen" zurück.

M.Jacobucci--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.