Westliche Verbündete beraten am Rande von G20-Gipfel über Lage in Polen

Pallade Veneta - Westliche Verbündete beraten am Rande von G20-Gipfel über Lage in Polen

POLITIK 16.11.2022

Westliche Verbündete beraten am Rande von G20-Gipfel über Lage in Polen / Foto: SAUL LOEB - AFP

Die G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im Südosten Polens am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einer Krisensitzung getroffen. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans kamen am frühen Mittwochmorgen zu Beratungen zusammen, wie AFP-Journalisten berichteten.

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An den Gesprächen hinter verschlossenen Türen nahmen auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Der Einschlag einer Rakete in dem Dorf nahe der Grenze zur Ukraine hatte große Besorgnis ausgelöst. Nach Angaben Warschaus stammte die Rakete aus russischer Produktion. Beim Einschlag des Geschosses seien am Dienstagnachmittag zwei Menschen getötet worden, teilte das polnische Außenministerium mit. Polen versetzte Teile seiner Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft.

Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, es gebe noch keine gesicherten Erkenntnisse zur Frage, wer für den Abschuss der Rakete verantwortlich sei. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor Russland beschuldigt. Moskau wies dies zurück und bezeichnete entsprechende Medienberichte als "Provokationen". Für Mittwoch ist in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung der Nato-Botschafter geplant.

L.Guglielmino--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.