US-Richter hebt umstrittene Abschieberegelung auf

Pallade Veneta - US-Richter hebt umstrittene Abschieberegelung auf

POLITIK 16.11.2022

US-Richter hebt umstrittene Abschieberegelung auf / Foto: Mark Felix - AFP/Archiv

Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung aufgehoben, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei "willkürlich" und verstoße gegen Regierungsprozeduren.

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Auf Grundlage der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung sind hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden. Das Vorgehen war im März 2020 unter dem flüchtlings- und einwanderungspolitischen Hardliner Trump eingeführt worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen.

Trumps Nachfolger Joe Biden hielt trotzdem lange Zeit an der Regel fest. Im April kündigte die Regierung dann an, die Regel im Mai aufheben zu wollen. Das wurde aber von einem Bundesrichter im Südstaat Louisiana nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten blockiert - Title 42 blieb also in Kraft. Jetzt wurde sie von Bundesrichter Sullivan aus Washington aufgehoben. Die Biden-Regierung könnte dagegen in Berufung gehen.

Eine Aufhebung von Title 42 könnte zu einer weiteren Zunahme der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten führen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. In diesem Jahr wurden an der Grenze zu Mexiko jeden Monat mehr als 200.000 Menschen aufgegriffen. Die Zahl ist unter Biden deutlich angestiegen.

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Trumps Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden.

C.Grillo--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

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