Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze

Pallade Veneta - Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze

POLITIK 16.11.2022

Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze / Foto: Adem ALTAN - AFP/Archiv

Das Parlament in Stockholm stimmt am Mittwoch über eine Verfassungsänderung ab, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze des Landes ermöglichen soll. Von einer solchen Gesetzesverschärfung hat die Türkei ihre Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag abhängig gemacht.

Textgröße ändern:

Sollten die Abgeordneten für die geplante Verfassungsänderung stimmen, würde die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung am 1. Januar in Kraft treten. Experten zufolge sollen dadurch insbesondere Verfahren gegen Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Ankaras Erzfeind, erleichtert werden. In ihren Einwänden gegen den Nato-Beitritt Schwedens und auch Finnlands wirft die Türkei vor allem Schweden mit Blick auf die PKK vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein.

T.Galgano--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.