Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten "verurteilt" Ukraine-Krieg mid

Pallade Veneta - Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten "verurteilt" Ukraine-Krieg mid

POLITIK 16.11.2022

Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten "verurteilt" Ukraine-Krieg mid / Foto: SAUL LOEB - AFP

Beim G20-Gipfel in Indonesien haben die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer klaren Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in der Erklärung, in der aber auch festgehalten wird, dass es bei dem Treffen auch "andere Ansichten und Einschätzungen gab".

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G20-Länder wie China, Indien und Südafrika haben sich mit öffentlicher Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher zurückgehalten. Alle G20-Staaten, auch Russland, nahmen jedoch eine Formulierung an, in der die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft hervorgehoben werden.

Moskau stimmte auch einem Satz in der Abschlusserklärung zu, in dem der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als "unzulässig" bezeichnet wird. Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich beim G20-Gipfel von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten ließ, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

L.Barone--PV

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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