Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten "verurteilt" Ukraine-Krieg mid

Pallade Veneta - Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten "verurteilt" Ukraine-Krieg mid

POLITIK 16.11.2022

Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten "verurteilt" Ukraine-Krieg mid / Foto: SAUL LOEB - AFP

Beim G20-Gipfel in Indonesien haben die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer klaren Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in der Erklärung, in der aber auch festgehalten wird, dass es bei dem Treffen auch "andere Ansichten und Einschätzungen gab".

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G20-Länder wie China, Indien und Südafrika haben sich mit öffentlicher Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher zurückgehalten. Alle G20-Staaten, auch Russland, nahmen jedoch eine Formulierung an, in der die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft hervorgehoben werden.

Moskau stimmte auch einem Satz in der Abschlusserklärung zu, in dem der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als "unzulässig" bezeichnet wird. Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich beim G20-Gipfel von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten ließ, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

L.Barone--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.