Scholz kündigt genaue Untersuchung von Raketeneinschlag in Polen an

Pallade Veneta - Scholz kündigt genaue Untersuchung von Raketeneinschlag in Polen an

POLITIK 16.11.2022

Scholz kündigt genaue Untersuchung von Raketeneinschlag in Polen an / Foto: Firdia Lisnawati - POOL/AFP

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine genaue Untersuchung angekündigt. "Wir wollen diesen Einschlag, diese Zerstörung genau untersuchen und auch erst dann genau sagen, was das für eine Rakete war, von wem sie stammt und was wir daraus für Schlussfolgerungen zu ziehen haben", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit der "Welt", das am Rande des G20-Gipfels auf Bali geführt wurde.

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Der Kanzler betonte darin zugleich, dass der Raketeneinschlag "nicht denkbar wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine" sowie die derzeitigen "massiven Luftangriffe" Russlands gegen die Energie-Infrastruktur des Landes.

Die in Bali versammelten Nato-Partner hätten über den Fall gesprochen. "Erst einmal klären wir diesen konkreten Fall auf und werden mit all den Daten und Informationen sobald wie möglich an die Öffentlichkeit treten", kündigte Scholz an.

Selbstverständlich sei es wichtig, "das sofort jetzt zu prüfen", sagte Scholz in einem weiteren Interview mit dem Sender n-tv. Er sei "sehr froh" darüber, dass "alle auch sehr besonnen, ruhig und klar mit dieser Herausforderung" umgingen.

Zugleich zeige der Vorfall aber auch, dass noch mehr Anlass gegeben sei, sich dem Einsatz von Atomwaffen in diesem Krieg entgegen zu stellen. Daher sei es "gut", dass sich dieses Bekenntnis der G20-Staaten "auch in der Abschlusserklärung des Gipfels wiederfindet".

B.Cretella--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.