Macron drängt auf "größere Vermittlerrolle für China" im Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Macron drängt auf "größere Vermittlerrolle für China" im Ukraine-Krieg

POLITIK 16.11.2022

Macron drängt auf "größere Vermittlerrolle für China" im Ukraine-Krieg / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine größere Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg. "China kann eine bedeutendere Rolle als Vermittler spielen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien. Dabei gehe es auch darum, ein verstärktes Wiederaufflammen des Bodenkrieges nach dem Winter zu vermeiden. Er plane für Anfang 2023 eine Reise nach Peking.

Textgröße ändern:

Mit Blick auf den Raketeneinschlag in Polen mahnte Macron zur Zurückhaltung. "Die Umstände erlauben es derzeit nicht, die Herkunft der Raketen zu klären", sagte Macron. "Wir müssen vorsichtig bleiben", betonte er. Französische Experten arbeiteten mit, um die Umstände des Einschlags zu klären, sagte Macron. Er warnte vor einem "Risiko der Destabilisierung" und bekräftigte Frankreichs Solidarität mit Polen.

Die Ukraine habe am Dienstag einen "schrecklichen Tag" erlebt mit mehr als 85 Raketeneinschlägen auf zivile Ziele und Infrastruktur. Er habe deswegen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei nötig, "Russland zur Deeskalation zu bewegen", sagte Macron.

H.Lagomarsino--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.