Frankreichs Präsident prangert "zunehmende Aggressivität" des Iran an

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident prangert "zunehmende Aggressivität" des Iran an

POLITIK 16.11.2022

Frankreichs Präsident prangert "zunehmende Aggressivität" des Iran an / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem Iran "zunehmende Aggressivität" und "inakzeptable Geiselnahmen" von Franzosen vorgeworfen. "Ich rufe den Iran auf, zur Ruhe zu kommen und sich auf den Geist der Zusammenarbeit zu besinnen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien.

Textgröße ändern:

Die derzeitige "Revolution der Frauen und der Jugend" verteidige universelle Werte, sagte Macron. Bei allem Respekt für die Souveränität des Iran sei es rechtens, "den Mut und die Legitimität dieses Kampfes" zu loben. Im Iran sind derzeit etwa 20 Menschen mit europäischen Pässen inhaftiert, die meisten von ihnen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Unter ihnen sind auch sieben Franzosen.

Der Iran wies unterdessen die Kritik der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft bei der Kontrolle der iranischen Atomanlagen zurück. Washington und die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 hatten am Dienstag eine entsprechende Resolution bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eingebracht. Darin rufen sie den Iran auf, "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen".

"Sie haben eine Resolution entworfen und Dokumente beigebracht, von denen sie selbst wissen, dass sie nicht echt sind", sagte Mohammed Eslami, der Leiter der iranischen Atombehörde, am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Agentur Irna. Ein Besuch von IAEA-Vertretern sei derzeit nicht vorgesehen, erklärte er.

Die IAEA hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass bei der Frage nach Spuren von angereichertem Uran an drei nicht gemeldeten Standorten keine Fortschritte erzielt worden seien.

T.Galgano--PV

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.