Frankreichs Präsident prangert "zunehmende Aggressivität" des Iran an

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident prangert "zunehmende Aggressivität" des Iran an

POLITIK 16.11.2022

Frankreichs Präsident prangert "zunehmende Aggressivität" des Iran an / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem Iran "zunehmende Aggressivität" und "inakzeptable Geiselnahmen" von Franzosen vorgeworfen. "Ich rufe den Iran auf, zur Ruhe zu kommen und sich auf den Geist der Zusammenarbeit zu besinnen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien.

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Die derzeitige "Revolution der Frauen und der Jugend" verteidige universelle Werte, sagte Macron. Bei allem Respekt für die Souveränität des Iran sei es rechtens, "den Mut und die Legitimität dieses Kampfes" zu loben. Im Iran sind derzeit etwa 20 Menschen mit europäischen Pässen inhaftiert, die meisten von ihnen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Unter ihnen sind auch sieben Franzosen.

Der Iran wies unterdessen die Kritik der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft bei der Kontrolle der iranischen Atomanlagen zurück. Washington und die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 hatten am Dienstag eine entsprechende Resolution bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eingebracht. Darin rufen sie den Iran auf, "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen".

"Sie haben eine Resolution entworfen und Dokumente beigebracht, von denen sie selbst wissen, dass sie nicht echt sind", sagte Mohammed Eslami, der Leiter der iranischen Atombehörde, am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Agentur Irna. Ein Besuch von IAEA-Vertretern sei derzeit nicht vorgesehen, erklärte er.

Die IAEA hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass bei der Frage nach Spuren von angereichertem Uran an drei nicht gemeldeten Standorten keine Fortschritte erzielt worden seien.

T.Galgano--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.