Städte und Kommunen glauben nicht an 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel

Pallade Veneta - Städte und Kommunen glauben nicht an 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel

POLITIK 16.11.2022

Städte und Kommunen glauben nicht an 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Städte und Kommunen glauben nicht an die Einführung des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr zum Jahreswechsel. "Das Ticket kann nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist - das sehen wir bisher noch nicht", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Das Ticket müsse mit einem besseren Angebot einhergehen. Dafür reichten die Mittel aber nicht.

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Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, sagte dem RND: "Wir gehen eher vom ersten Halbjahr 2023 aus." Die Einführung des Tickets werde Folgen für die Einnahmen des öffentlichen Nahverkehrs haben, weil die Fahrgelderlöse dann gedeckelt seien und höhere Kosten nicht weitergegeben werden könnten. Nötig sei daher eine Zusage, dass zusätzliche Kosten "von Bund und Ländern getragen werden".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht ebenfalls noch "offene Finanzierungsfragen". Eine rasche Einführung erscheine "nur schwer möglich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen. Die Kommunen bräuchten zwingend eine Regelung, dass alle mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Andernfalls würde auf die Verkehrsunternehmen "ein untragbares Risiko" abgewälzt. Das zugesagte Geld des Bundes werde "nicht reichen".

Bund und Länder hatten sich Anfang November nach langer Diskussion grundsätzlich auf die Finanzierung des "Deutschlandtickets" geeinigt. Der Bund stellt für das Ticket ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Verlustausgleich zur Verfügung, die Länder beteiligen sich in derselben Höhe. Zusätzlich stellt der Bund schon ab 2022 eine Milliarde Euro zusätzlich an Mitteln für Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs bereit, diese werden jährlich um drei Prozent erhöht.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt eine Einführung des Tickets zum 1. Januar kommenden Jahres an. Er forderte indes kürzlich auch Sorgfalt bei der Umsetzung. Der Starttermin sei daran geknüpft, dass die technischen Voraussetzungen gegeben seien.

Z.Ottaviano--PV

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