Nato geht von ukrainischer Rakete aus und sieht keinen Angriff auf Polen

Pallade Veneta - Nato geht von ukrainischer Rakete aus und sieht keinen Angriff auf Polen

POLITIK 16.11.2022

Nato geht von ukrainischer Rakete aus und sieht keinen Angriff auf Polen / Foto: John THYS - AFP

Die Nato geht davon aus, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete die tödliche Explosion in Polen verursacht hat. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, nach der vorläufigen Analyse der Allianz sei "der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht", die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden sei. Es gebe "keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff" auf Polen.

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Das Bündnis habe auch "keinen Hinweis darauf, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereitet", betonte Stoltenberg nach einer Dringlichkeitssitzung auf Botschafterebene. Zuvor hatte bereits der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt, die Rakete stamme "höchstwahrscheinlich" von der ukrainischen Luftabwehr. Die Rakete war am Dienstag in der südostpolnischen Ortschaft Przewodow in der Nähe der ukrainischen Grenze eingeschlagen und hatte zwei Menschen getötet.

D.Bruno--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.