Fünfte Tarifverhandlungsrunde in Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag

Pallade Veneta - Fünfte Tarifverhandlungsrunde in Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag

POLITIK 16.11.2022

Fünfte Tarifverhandlungsrunde in Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Zur fünften Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag in Baden-Württemberg hat die IG Metall zu begleitenden Protestaktionen aufgerufen - und zwar nicht nur dort. Die Warnstreikwelle rolle am Donnerstag weiter, erklärte etwa der Bezirk Nordrhein-Westfalen. Auch in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind weitere Warnstreiks angekündigt. In den vergangenen Wochen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben fast 640.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen.

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Zu einer Demonstration und Kundgebung in Dortmund wird am Donnerstagmittag IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erwartet. "Wir rufen am Donnerstag mehr Betriebe als geplant auf, um den Arbeitgebern klar zu machen, dass alle für mehr Warnstreiks und Aktionen bereit sind, wenn kein verhandelbares Angebot in Baden-Württemberg auf den Tisch gelegt wird", erklärte am Mittwoch Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. Er kündigte einen "massiven Warnstreiktag" in der Hauptstadt an.

In Ludwigsburg in Baden-Württemberg startet am Donnerstag (14.30 Uhr) die fünfte Verhandlungsrunde, vorher sind Pressestatements der Verhandlungsführer beider Seiten geplant. Gelingt ein Pilotabschluss in Baden-Württemberg, kann dieser auf andere Bezirke übertragen werden.

Hauptforderung der IG Metall ist eine Lohnerhöhung von acht Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten angesichts der hohen Inflation. Die Arbeitgeber haben bislang eine Prämie zum Inflationsausgleich von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten angeboten und spätere Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt.

Die Gewerkschaft erachtet das als zu wenig und hat kürzlich angekündigt, die Gangart notfalls zu verschärfen, sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen. Dann könnten größere Streiks folgen. "Die Planungen für 24-Stunden-Warnstreiks und Urabstimmungen laufen", heißt es bei der IG Metall.

M.Jacobucci--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.