Erster Konvoi des Welternährungsprogramms seit zwei Wochen in Tigray eingetroffen

Pallade Veneta - Erster Konvoi des Welternährungsprogramms seit zwei Wochen in Tigray eingetroffen

POLITIK 16.11.2022

Erster Konvoi des Welternährungsprogramms seit zwei Wochen in Tigray eingetroffen / Foto: EDUARDO SOTERAS - AFP/Archiv

Erstmals seit Unterzeichnung der Waffenruhe in Tigray vor zwei Wochen ist ein Hilfskonvoi des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in der äthiopischen Konfliktregion angekommen. 15 Lastwagen seien in der Region eingetroffen, weitere würden in den kommenden Tagen erwartet, sagte eine WFP-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Dem WFP zufolge fuhr zum ersten Mal seit dem Juni 2021 ein Konvoi über eine Route durch die benachbarte Region Amhara.

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Am Dienstag war bereits ein medizinischer Hilfskonvoi des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mit Medikamenten und Erster-Hilfe-Ausrüstung in Tigrays Regionalhauptstadt Mekele angekommen. Damit soll den Gesundheitseinrichtungen der Region bei der Versorgung dringender Fälle geholfen werden.

Der Tigray-Konflikt hatte im November 2020 mit einer Offensive der äthiopischen Streitkräfte begonnen, nachdem die in Tigray regierende TPLF die Autorität der Zentralregierung infrage gestellt hatte. Mindestens zwei Millionen Menschen wurden seitdem vertrieben, rund eine halbe Million Menschen starben einer US-Schätzung zufolge in dem Konflikt.

Am 2. November hatten sich die TPLF-Rebellen und die äthiopische Regierung unter Vermittlung der Afrikanischen Union auf eine Waffenruhe verständigt. Zuletzt hatten sich beide Seiten am vergangenen Samstag darauf geeinigt, humanitäre Hilfe für Einwohner der Region zuzulassen.

R.Lagomarsino--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.