Bundesregierung erhält neuen Regierungsflieger mit Sonderausstattung

Pallade Veneta - Bundesregierung erhält neuen Regierungsflieger mit Sonderausstattung

POLITIK 16.11.2022

Bundesregierung erhält neuen Regierungsflieger mit Sonderausstattung / Foto: Peter WÜTHERICH - AFP/Archiv

Die Bundesregierung bekommt ein neues Langstrecken-Flugzeug für ihre Dienstreisen. Nach umfangreichen Umbauarbeiten übergab die Lufthansa Technik am Mittwoch ein neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wie das Unternehmen mitteilte. Es soll künftig Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ministerinnen und Minister oder auch Bundestagsabgeordnete durch die Welt transportieren. Sie können dabei erstmals eine neuartige Sonderausstattung nutzen, welche die Lufthansa als "vollwertige Regierungskabine" bezeichnet.

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Der Innenraum des neuen Regierungs-Airbus verfügt laut Lufthansa über einen baulich abgetrennten Teil für den "politisch-parlamentarischen Flugbetrieb". Dort stehen Kanzler, Ministerinnen und anderen Amtsträgern etwa Konferenzräume zur Verfügung. Der Rest des Flugzeugs ist für die mitreisende Delegation gedacht. Getauft wurde der Airbus laut Lufthansa auf den Namen des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer.

Die Bundesregierung hatte 2019 insgesamt drei neue Regierungsmaschinen des Typs A350 bestellt, nachdem die alte Airbus-Flotte jahrelang durch Pannen von sich reden machte. Das Verteidigungsministerium bezifferte die Gesamtkosten auf 1,2 Milliarden Euro. Ein erster A350 wurde bereits 2020 ausgeliefert, er verfügt aber nicht über die neuartige Regierungskabine.

Der A350 ist eines der modernsten Verkehrsflugzeuge. Der zweistrahlige Jet hat eine durchschnittliche Reichweite von 15.000 Kilometern.

Z.Ottaviano--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.