Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer

Pallade Veneta - Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer

POLITIK 16.11.2022

Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Nach den US-Zwischenwahlen haben die Republikaner ihren Senatsanführer Mitch McConnell trotz Gegenwindes aus den eigenen Reihen im Amt bestätigt. Bei einer geheimen Abstimmung setzte sich der 80-Jährige am Mittwoch laut US-Medienberichten mit einer Mehrheit von 37 zu zehn Stimmen gegen seinen innerparteilichen Herausforderer Rick Scott durch. McConnell, der im Senat den Bundesstaat Kentucky vertritt, bleibt damit Minderheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer.

Textgröße ändern:

Den Republikanern war es bei den Midterms vom Dienstag vergangener Woche nicht gelungen, den Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit zu entreißen. Die Demokraten könnten ihre bisherige Mehrheit bei einer Stichwahl im Südstaat Georgia am 6. Dezember sogar um eine Stimme von 50 auf 51 ausbauen.

Viele Republikaner machen Ex-Präsident Donald Trump für das schwache Abschneiden der Partei bei den Kongress-Zwischenwahlen verantwortlich. Trump dagegen hat McConnell zum Sündenbock gemacht. "Es ist Mitch McConnells Schuld", schrieb Trump am Wochenende in der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. "Er hat die Midterms vergeigt, und alle verachten ihn."

Während Trumps Zeit im Weißen Haus waren der Rechtspopulist und der mächtige Senats-Strippenzieher eine Zweckgemeinschaft eingegangen. Das Verhältnis zerbrach aber, nachdem McConnell Trump nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 für die Gewalt mitverantwortlich gemacht hatte. Trump attackiert McConnell regelmäßig und drängt darauf, ihn von seinem Führungsposten im Senat zu verdrängen.

M.Romero--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.