Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer

Pallade Veneta - Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer

POLITIK 16.11.2022

Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Nach den US-Zwischenwahlen haben die Republikaner ihren Senatsanführer Mitch McConnell trotz Gegenwindes aus den eigenen Reihen im Amt bestätigt. Bei einer geheimen Abstimmung setzte sich der 80-Jährige am Mittwoch laut US-Medienberichten mit einer Mehrheit von 37 zu zehn Stimmen gegen seinen innerparteilichen Herausforderer Rick Scott durch. McConnell, der im Senat den Bundesstaat Kentucky vertritt, bleibt damit Minderheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer.

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Den Republikanern war es bei den Midterms vom Dienstag vergangener Woche nicht gelungen, den Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit zu entreißen. Die Demokraten könnten ihre bisherige Mehrheit bei einer Stichwahl im Südstaat Georgia am 6. Dezember sogar um eine Stimme von 50 auf 51 ausbauen.

Viele Republikaner machen Ex-Präsident Donald Trump für das schwache Abschneiden der Partei bei den Kongress-Zwischenwahlen verantwortlich. Trump dagegen hat McConnell zum Sündenbock gemacht. "Es ist Mitch McConnells Schuld", schrieb Trump am Wochenende in der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. "Er hat die Midterms vergeigt, und alle verachten ihn."

Während Trumps Zeit im Weißen Haus waren der Rechtspopulist und der mächtige Senats-Strippenzieher eine Zweckgemeinschaft eingegangen. Das Verhältnis zerbrach aber, nachdem McConnell Trump nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 für die Gewalt mitverantwortlich gemacht hatte. Trump attackiert McConnell regelmäßig und drängt darauf, ihn von seinem Führungsposten im Senat zu verdrängen.

M.Romero--PV

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.