G7-Innenminister und -ministerinnen beraten im Kloster Eberbach

Pallade Veneta - G7-Innenminister und -ministerinnen beraten im Kloster Eberbach

POLITIK 17.11.2022

G7-Innenminister und -ministerinnen beraten im Kloster Eberbach / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - AFP/Archiv

Die Innenminister und -ministerinnen der G7-Staaten beraten am Donnerstag (09.30 Uhr) im hessischen Kloster Eberbach. Die deutsche Präsidentschaft will unter anderem den Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen hybride Bedrohungen thematisieren. Die ausländischen Gäste trafen bereits am Mittwochabend ein; die Beratungen dauern bis Freitag.

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Als weitere Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft im Bereich Inneres hat die Bundesregierung unter anderem die Stärkung der bürgerlichen-politischen Rechte und den Einsatz gegen die Beschneidung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit genannt. Auch die Eindämmung von Desinformation und der Einsatz gegen Polarisierung gehören zu den Themen, die von deutscher Seite vorangetrieben werden.

R.Lagomarsino--PV

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.