Faeser: Folgen des Ukraine-Kriegs "größte Bedrohung" für die Innere Sicherheit

Pallade Veneta - Faeser: Folgen des Ukraine-Kriegs "größte Bedrohung" für die Innere Sicherheit

POLITIK 17.11.2022

Faeser: Folgen des Ukraine-Kriegs "größte Bedrohung" für die Innere Sicherheit / Foto: ANDRE PAIN - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Ukraine-Krieg und seine Folgen als zentrale Herausforderung auch bei der Inneren Sicherheit. Der russische Angriffskrieg habe "massive Auswirkungen auf die Innere Sicherheit unser aller Länder", sagte sie am Donnerstag vor Beginn eines Treffens der G7-Innenministerinnen und -minister im hessischen Kloster Eberbach. Es handele sich um "die größte Bedrohung derzeit für die Innere Sicherheit".

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Die G7 würden über dieses Thema während des zweitägigen Treffens als erstes beraten, sagte Faeser. Es gehe darum, "Kooperationen" zu verstärken. Hierzu sollten auch "konkrete Beschlüsse" gefasst werden.

Als weitere Themen der Konferenz nannte Faeser unter anderem den Schutz geistigen Eigentums und die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Auch der Kampf gegen die sexualisierte Gewalt an Kindern stehe auf der Tagesordnung.

Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz in der Gruppe von sieben führenden Industriestaaten inne. Zu den G7 gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

F.Amato--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.